Parlament Archive - Seite 128 von 134

Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur deutschen Leitkultur

Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur.

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Mützenich forder Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024

Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.

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„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz

Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.

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Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt

Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.

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Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert.

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Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden.

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Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

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Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.

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