Umfrage: Ärzte und Polizei genießen größtes Vertrauen
Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei – und am wenigsten sozialen Medien sowie Werbeagenturen.
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Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
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Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.
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CSU fordert massive Aufrüstung der Bundeswehr – „Wollen Spieler auf der Weltbühne sein“
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausur in Seeon eine massive Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik fordern.
Högl: Allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr „eine ganz gute Idee“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen.
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Bas fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus und extreme Rechte
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Jahreswechsel zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Zivilgesellschaft.
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Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert.
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Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
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Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
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Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
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