Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl Read More »
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert.
Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug Read More »
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag fortgesetzt.
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung fortgesetzt Read More »
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag fortgesetzt.
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter Read More »
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht Read More »
Mit einer Initiative zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die „Ampel“ erhöht.
Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die „Ampel“ Read More »
Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks.
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten Read More »
Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll.
Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten Read More »
Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht.
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an Read More »
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen.
Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch Read More »
