Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen
Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Menschenrechtsorganisationen die geplante Verschärfung der Abschieberegeln und der Strafen für Schleuser.
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Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein
Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit zu ermöglichen.
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Weber findet EU verteidigungspolitisch „nackt in einer Welt voll Stürmen“
Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert.
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Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 aufgenommen.
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AfD scheitert erneut mit Vorstoß zur Abwahl von Bundestags-Vize Pau
Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert.
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Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Politik der Bundesregierung genutzt.
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Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
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Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten in den vergangenen Wochen über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
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Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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