Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus Read More »
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg Read More »
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD sprachen ihre Vertreter von einer guten Atmosphäre.
Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre Read More »
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
„Menschenverachtender Hass“: Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag Read More »
Deutsche Politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz nannte die FPÖ „ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“.
Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an Read More »
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments mit großer Mehrheit.
CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag Read More »
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) mahnte die Abgeordneten zu „Fairness“.
Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness Read More »
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden.
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen Read More »
Der scheidende Grünen-Chef Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen.
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten Read More »
