Anwälte warnen vor „Schnellschuss“ beim Gewalthilfegesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen „Schnellschuss“ beim geplanten Gewalthilfegesetz.
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CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.
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Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen.
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Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen.
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FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können.
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Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten
Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag einen Ministerpräsidenten.
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Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl.
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Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
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SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
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Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Vertreter des neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
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