Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess Read More »
Die rechtsextreme Partei Die Heimat – früher NPD – wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei Read More »
Die rechtsextreme Partei Die Heimat – früher NPD – wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder Read More »
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden.
Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden Read More »
Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden.
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden Read More »
Das Bundeskriminalamt soll die Bevölkerung vor Terrorismus schützen – mit der Frage nach seinen Rechten dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht Read More »
Ein verbeamteter Lehrer ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte.
Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor Read More »
Ende Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Partei Die Heimat – früher NPD – weiter öffentliche Zuschüsse bekommen kann. Den Termin für die Urteilsverkündung setzte das Karlsruher Gericht auf den 23. Januar fest.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Januar über staatliche Zuschüsse für NPD Read More »
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob im Abiturzeugnis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie hingewiesen werden darf. Drei Abiturienten aus Bayern wandten sich an die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Hinweis auf Legasthenie in Abiturzeugnis Read More »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse.
Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse mehren sich Read More »
