Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig.
Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden.
Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern Read More »
Der im Cum-Ex-Steuerskandal verurteilte Anwalt Hanno Berger ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Hanno Berger scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung Read More »
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen Read More »
Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden.
Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden Read More »
Zehn Jahre nach der Verurteilung einer Frau aus dem Odenwald wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann bekommt sie nun die Chance auf ein neues Verfahren.
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank Read More »
