Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig gestoppt.
Karlsruhe stoppt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremen nach Ungarn Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorübergehend per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen gewesen.
Kabel beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorübergehend nicht erreichbar Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen.
Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar Read More »
Schwer kranke Mieter einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen haben im Streit über eine Zwangsräumung einen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt.
Zwischenerfolg für Mieter in Streit um Zwangsräumung vor Bundesverfassungsgericht Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt.
Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute Read More »
Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden.
Türke mit Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung überwiegend erfolgreich Read More »
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt.
Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an Read More »
Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert Read More »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olearius.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal Read More »
Im Streit über einen Beitrag auf X hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren.
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht Read More »
