Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
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Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert.
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Nach Wahlrechtsurteil: Streit um mögliche Gesetzesänderungen
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
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Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
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Wahlrechtsurteil: Ampel-Politiker sehen Kern der Reform bestätigt
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gezeigt.
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Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
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Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert.
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„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
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Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig
Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor poltiischer Einflussnahme begrüßt.
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