Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten Read More »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert.
Wüst fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Schutz von Verfassungsgericht Read More »
Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen.
„Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen Read More »
Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor poltiischer Einflussnahme begrüßt.
Anwaltverein: Schutz des Verfassungsgerichts im Grundgesetz unbedingt nötig Read More »
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union stellen am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme.
„Ampel“ und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt.
Ampel-Fraktionen und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen verhandelt.
Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik beschäftigt Bundesverfassungsgericht Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Verhandlung über die zwangsweise medizinische Behandlung von Betreuten begonnen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik Read More »
Eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte wegen eines Fackelverbots bei einer Demonstration ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Neonazipartei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde wegen Fackelverbot bei Demo Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig verboten.
Karlsruhe verbietet Übergabe an Ungarn – Deutscher aber schon ausgeliefert Read More »
