Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
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Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen Read More »
Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der „Ampel“ – und erntet umgehend Kritik.
Koalitionspolitiker verteidigen verändertes Sicherheitspaket gegen Kritik Read More »
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen.
Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest – Union unzufrieden Read More »
Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen.
Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr Read More »
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit 3,48 Millionen einen Höchststand erreicht.
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand Read More »
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August mit gut 20.000 auf dem Niveau des Vormonats geblieben.
Gut 20.000 Asylanträge im August – 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge Read More »
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert.
Woidke kritisiert Arbeit der „Ampel“ und fordert Neuausrichtung der SPD Read More »
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze – Mihalic: „Praktisch unmöglich“ Read More »
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik Read More »