Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen.
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Senegal als sicherer Herkunftsstaat – Berliner Gericht befragt europäische Richter
Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft – dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem EuGH Fragen gestellt.
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Zahl der Firmenpleiten im November wieder gesunken
Die Zahl der Firmenpleiten ist im November verglichen mit dem Vormonat gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau.
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44-jähriger Berliner soll nach Tötung von Mitbewohner in Psychiatrie
Weil er seinen Mitbewohner mit einem Küchenmesser tötete, soll ein 44-jähriger Berliner dauerhaft in die Psychiatrie.
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Ermittlungen zu angeblich fehlerhaften Visaerteilungen für Afghanen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt.
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Fast acht Jahre Haft für versuchten Mord an Säugling in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen Mann nach einer lebensbedrohlichen Attacke auf seinen zwei Monate alten Sohn zu fast acht Jahren Haft verurteilt.
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Nach Ermordung von Mutter: Sohn erhält Prozesskostenhilfe für Hinterbliebenengeld
Nach der Ermordung einer Frau in Hessen kann deren Sohn den Täter einer Gerichtsentscheidung zufolge mutmaßlich erfolgreich auf ein Hinterbliebenengeld verklagen.
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Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Klage gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags abgewiesen.
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Nach Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Mordprozess beginnt im Januar
Nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln muss sich ein Angeklagter ab Mitte Januar vor dem Landgericht Chemnitz verantworten.
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Gericht: Kein Verlust von deutschem Pass durch türkische Staatsbürgerschaft
Türken, die sich 1999 erneut in ihrem Heimatland einbürgern ließen, haben einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs zufolge trotzdem noch Anspruch auf die zuvor erworbene deutsche Staatsbürgerschaft.
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