Der Vorstoß aus der Ampel-Koalition für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf Gegenwehr.
Weil weist Plan für Ende der Staatsleistungen an Kirchen zurück Read More »
Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand.
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene Read More »
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden.
Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerden ab: Bürgerschaftswahl in Bremen ist gültig Read More »
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden.
AfD-Beschwerde scheitert: Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht wiederholt Read More »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geht trotz seiner veganen Ernährung gerne auf Schlachtfeste.
Ministerpräsident Schweitzer geht trotz veganer Ernährung gern auf Schlachtfeste Read More »
Die AfD in Bremen ist mit Beschwerden gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 gescheitert.
AfD scheitert mit Beschwerden gegen Bremer Bürgerschaftswahl Read More »
Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet seine Entscheidung zu Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023.
Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023 Read More »
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart könnten auf das Land Baden-Württemberg hohe Schadenersatzforderungen von Sägewerken zukommen.
Urteil: Baden-Württemberg beging mit Holzverkauf jahrzehntelang Kartellverstoß Read More »
Weitere vier Milliarden Euro will der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen, um für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sorgen.
Bund will Qualität von Kitas mit weiteren vier Milliarden Euro fördern Read More »
Krankenhäuser in Deutschland sind nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft schlecht auf Hitze vorbereitet.
Deutsche Krankenhäuser laut Verband schlecht auf Hitzewellen vorbereitet Read More »
