Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden.
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Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
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SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen – CDU-Spitze tagt noch
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
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Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin.
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Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik.
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Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen die Vorlage der Regierung scharf.
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16.000 Eingaben von Bürgern und Unternehmen zu Reformvorschlägen für ARD und ZDF
Nach der Bekanntgabe der Reformpläne für ARD und ZDF haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rund 16.000 Eingaben gemacht.
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CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft – FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent
In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Abstand die stärkste Kraft.
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Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
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Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
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