Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht.
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung Read More »
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen.
Merz fordert „Ampel“ zu Asyl-Umkehr auf – wenig Zuversicht vor Treffen Read More »
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert.
Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis Read More »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit deutlichen Worten seine Enttäuschung über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ausgedrückt.
Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden Read More »
Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt.
Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU Read More »
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße Read More »
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter.
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter Read More »
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Nach Solingen: CDU und Grüne in NRW wollen Untersuchungsausschuss Read More »
Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken.
Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken Read More »
Vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht.
AfD-Chefin Weidel macht CDU im Osten Koalitionsangebot Read More »
