Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren.
FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu „Migrationswende“ Druck auf die Grünen Read More »
Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus Read More »
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments mit großer Mehrheit.
CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag Read More »
Mit einer Initiative zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die „Ampel“ erhöht.
Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die „Ampel“ Read More »
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Staatsvertrag mit Reformvorschlägen für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt.
Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor Read More »
Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert ein Bündnis mehrerer Gewerkschaften und Verbände einen stabilen Preis und eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket.
Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung Read More »
Einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket.
Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket Read More »
Im Streit um die Vergabe des Auftrags für die Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine erste Entscheidung gefällt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung Read More »
Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.
CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl „nicht mehr nötig“ Read More »
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden.
Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern Read More »
