Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin.
Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer Read More »
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik.
Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an Read More »
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen die Vorlage der Regierung scharf.
Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum Read More »
Nach der Bekanntgabe der Reformpläne für ARD und ZDF haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rund 16.000 Eingaben gemacht.
16.000 Eingaben von Bürgern und Unternehmen zu Reformvorschlägen für ARD und ZDF Read More »
In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Abstand die stärkste Kraft.
CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft – FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent Read More »
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Grünen-Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
Söder fordert Neuwahl im Bund sowie sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock Read More »
Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
Söder fordert Neuwahl im Bund und sofortigen Rücktritt von Habeck und Baerbock Read More »
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch Read More »
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung von Steuermitteln hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen.
Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor – Aufruf zu Bürokratie-Abbau Read More »
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren.
Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren Read More »
