Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
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Lauterbach warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern.
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Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule.
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Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: „Habe kein geheimes Wissen“
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, „kein Sonderwissen“ über den Marschflugkörper zu haben.
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Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert,
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Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
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Berliner Techno und sächsisches Bergsteigen ergänzen nationale Kulturerbeliste
Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden.
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„Frechheit“: SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit
Im Streit um die von Bundeskanzler Scholz abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer.
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Bericht: Bundesregierung lässt kompletten Taurus-Bestand modernisieren
Alle Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen sollen einem Medienbericht zufolge modernisiert werden.
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Unionsinnenminister prüfen Klage gegen Cannabisgesetz
In der Debatte um die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis prüfen die Landesinnenminister von CDU und CSU eine Klage.
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