Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben.
Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern Read More »
Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Bundesländer beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik.
Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik Read More »
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen.
SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber Read More »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber Read More »
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen.
Kommission empfiehlt Erhöhung von Rundfunkgebühr um 58 Cent Read More »
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden.
Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus Read More »
Im Tarifstreit um eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken ist auch die vierte Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben.
Tarifrunde für Ärzte an Universitätskliniken weiter ergebnislos – neue Warnstreiks Read More »
Experten geben ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab.
Kommission gibt Empfehlung für künftigen Rundfunkbeitrag ab Read More »
Im Konflikt um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert.
Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz Read More »
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt.
SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue – Liberale sehen Differenzen Read More »
