CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf – Bundesrat stimmt Vorlage zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
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Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu Read More »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz Read More »
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz Read More »
Vor der Abstimmung im Bundesrat zu Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt.
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes Read More »
Die AfD bleibt in Thüringen einer weiteren Umfrage zufolge stärkste Kraft.
Weitere Umfrage sieht AfD in Thüringen vorn Read More »
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier am Montag bei einer Sitzung des Bundesvorstands.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion Read More »
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln Read More »