Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine „klare Aussage“ der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Rhein fordert von Scholz „klare Aussage“ zu Asylverfahren in Drittstaaten Read More »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Migration: Merz wirft Scholz vor Ministerpräsidentenkonferenz Untätigkeit vor Read More »
BSW-Chefin Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschlad für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen.
Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig – Voigt sieht Schnittmengen Read More »
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt.
Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf Read More »
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung Read More »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration Read More »
Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz.
Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen Read More »
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg über aktuelle Themen gesprochen.
Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform Read More »
Länder und Kommunen in Deutschland beschäftigen immer mehr Menschen.
Länder und Gemeinden: Zahl der Beschäftigten steigt Read More »
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland Read More »
