Die Ampel-Koalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Lidner noch nicht vor einem Durchbruch.
Lindner zum Haushaltsstreit der Ampel: „Haben Landezone noch nicht erreicht“ Read More »
Die Bundesregierung plant vorerst keine Gespräche mit Ländern außerhalb der EU über die Auslagerung von Asylverfahren.
Regierung: Vorerst keine Gespräche mit Staaten über ausgelagerte Asylverfahren Read More »
Der Staat will konsequenter und härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Potsdam.
Staat will gegen häusliche Gewalt vorgehen: Fußfesseln und Trainings Read More »
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.
Pro Asyl kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird.
Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen Read More »
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden Read More »
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch Read More »
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen.
Bundesländer zum Abschuss von Wölfen: Schnellverfahren läuft ins Leere Read More »
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine „klare Aussage“ der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung Read More »
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge Read More »
