FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen.
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Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen.
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Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen.
Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik Weiterlesen »
Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und CDU/CSU zur künftigen Migrationspolitik formulieren Unionspolitiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen.
Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik Weiterlesen »
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht.
Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung Weiterlesen »
Vertreter der Ampel-Koalition, der oppositionellen Union und der Länder kommen am Dienstag in Berlin zu Gesprächen über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zusammen.
Merz fordert „Ampel“ zu Asyl-Umkehr auf – wenig Zuversicht vor Treffen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), haben nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Ampelkoalition im Bund und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert.
Söder und Rhein attackieren nach Landtagswahlen Scholz und Ampelbündnis Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit deutlichen Worten seine Enttäuschung über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ausgedrückt.
Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden Weiterlesen »
Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt.
Umfrage sieht AfD in Thüringen kurz vor Landtagswahl weiter vor CDU Weiterlesen »
Bundesjustizminister Buschmann sieht bei den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik auch Handlungsbedarf auf deren Seite.
Buschmann: Gespräche mit Ländern zu Migration werden keine Einbahnstraße Weiterlesen »
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter.
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter Weiterlesen »