Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Vorsprung der AfD auf die anderen Parteien einer Umfrage zufolge weiter geschmolzen.
Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD und CDU in Brandenburg schmilzt weiter Read More »
Bundesfinanzminister Lindner erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.
Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“ vor Einigung zum Haushalt Read More »
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert.
Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität Read More »
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren.
Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück Read More »
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.
Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ und bieten Kooperation an Read More »
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn.
FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene Read More »
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU – aber nicht um jeden Preis Read More »
In den Verhandlungen über den Haushalt 2025 pocht die FDP weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2025 Read More »
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist.
Laumann: Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende könnte Erfolg haben Read More »
Der Städte- und Gemeindebund erwartet von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbaren Entlastungen bei der Einwanderung.
Städtebund erwartet von Asylverfahren in Drittstaaten keine spürbare Entlastung Read More »
