Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig
Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig.
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Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig.
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Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus Read More »
Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen.
Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen Read More »
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus Read More »
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts Read More »
Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden.
Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel Read More »
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde.
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden Read More »
Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Lebenslange Haft für Mann aus Stuttgart wegen Tötung von Ehefrau Read More »
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an Read More »
Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.
Messerangriff in EM-Fanzone in Stuttgart: Prozess gegen 25-Jährigen begonnen Read More »