GOVERNMENT Archive - Seite 3 von 64

Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt.

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Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab.

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Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden

Bundeskanzler Scholz hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt.

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Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse verhandeln.

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Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU.

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Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.

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Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage „voll handlungsfähig“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung „voll handlungsfähig“.

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Bericht: Habeck will 1000 Euro Ladestromguthaben für jeden E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen.

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