Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
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Osnabrücker SPD-Abgeordneter Gava will Wahlkreis nicht für Pistorius freigeben
Der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Verteidigungsminister Pistorius für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
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Wissing: Pünktlichkeitsquote der Bahn „absolut unzufriedenstellend“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deutliche Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn geäußert.
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Scholz will zweite Amtszeit als Kanzler und verteidigt Abschreckungskurs gegen Putin
Klare Aussage zur Kanzlerkandidatur und die Verteidigung des Abschreckungskurses gegenüber Russland.
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Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt.
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Scholz setzt bei Bundestagswahl 2025 auf Sieg und will erneut Kanzler werden
Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg.
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Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr.
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Nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg Verurteilung wegen Mordes
Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule im baden-württemberischen Offenburg hat das dortige Landgericht den zur Tatzeit 15 Jahre alten Todesschützen wegen Mordes verurteilt.
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Pistorius beharrt auf finanzpolitischem Kurswechsel – Rüge von Mützenich
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr fokussiert sich die Debatte auf die Höhe des Wehrbudgets.
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Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt.
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