Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
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Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht.
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Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als „Übergangskanzler“
Bundeskanzler Scholz betrachtet sich nicht als „Übergangskanzler“. Scholz habe vor, „sich wiederwählen zu lassen“, sagte Vize-Regierungssprecher Büchner.
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Scholz stellt sich in Bremen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bei einem Besuch in Bremen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (18.30 Uhr).
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FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorstoß aus seiner Partei, das Entwicklungshilfeministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, gegen Kritik verteidigt.
Lauterbach warnt vor massivem Anstieg der Eigenanteile bei Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls eine durchgreifende Reform scheitern sollte.
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Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Bielefelder Prozess um vermissten Unternehmer
Im Prozess um einen seit Oktober verschwundenen und offenbar getöteten Unternehmer aus dem westfälischen Hüllhorst ist der Angeklagte am Donnerstag vom Landgericht Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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SPD-Spitze stellt sich klar hinter Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
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Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
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