Bundesregierung sagt Kabinettsklausur in Meseberg ab
Die Bundesregierung hat ihre für nächsten Dienstag geplante Kabinettsklausur in Meseberg abgesagt.
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Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge an – Kassen empört
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
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Habeck nach Eskalation im Stahlstreit bei Thyssenkrupp beunruhigt
Nach der Eskalation bei Thyssenkrupp im Streit um die Zukunft der Stahlsparte hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt gezeigt.
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Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz
Familienministerin Paus hat die vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung von Terrorpropaganda im Netz begrüßt.
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Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat verteidigt.
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Lauterbach kündigt höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
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Lauterbach: „Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt.
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Lindner will „null Euro“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat FDP-Chef Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert.
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Anklage gegen mutmaßlichen syrischen IS-Kämpfer in Stuttgart erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der außerdem Mitglied einer weiteren radikalislamischen Organisation gewesen sein soll.
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern.
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