Zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen, die sich gegen die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe durch die landeseigene Förderbank richtete.
Keine Wiederaufbauhilfe bei Betriebseinstellung nach Hochwasser in Rheinland-Pfalz Read More »
Auf Deutschlands Straßen geht es nach der Wahrnehmung von Verkehrsteilnehmern zunehmend aggressiver zu. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Unfallforschung der Versicherer in Berlin.
Umfrage: Aggressivität auf Deutschlands Straßen nimmt zu Read More »
32 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Anklage gegen weiteren Mann 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim Read More »
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt Read More »
In diesem Jahr sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. 830.600 Erstklässler begann zum laufenden Schuljahr nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Zahl von Schulanfängern auf höchstem Stand seit 20 Jahren Read More »
Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. In bestimmten Fällen sollen demnach auch Doppelstaatler den deutschen Pass verlieren können.
Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter Read More »
Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen.
CDU stellt sich gegen Bürgergeld in jetziger Form Read More »
Nach der Sprengung eines Geldautomaten im baden-württembergischen Wiernsheim und einer anschließenden Flucht vor der Polizei sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden.
Nach Geldautomatensprengung in Wiernsheim: Zwei Verdächtige in Untersuchunghaft Read More »
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Kanzler Olag Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen.
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen Read More »
Die SPD-Vorsitzende Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm zur Verfügung stehen. „Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht“, sagte sie.
Esken fordert zehn Milliarden Euro jährlich für Startchancen-Programm Read More »
