Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus.
Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht Read More »
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Sachsen auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Verfassungsschutz: Höchstwert bei rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen Read More »
Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland Read More »
Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird das Urteil erwartet.
Urteil gegen Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage in Düsseldorf erwartet Read More »
Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft Read More »
Zwei AfD-Politiker sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden Read More »
Der Export von so genannten Kleinwaffen wie Pistolen und leichte Maschinengewehren ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.
Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen Read More »
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet.
Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Klage der AfD dagegen zurück.
Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachten Read More »
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert.
Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren Read More »
