Die lebenslange Freiheitsstrafe für einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter ist rechtskräftig.
Staatsfolter in Syrien: BGH bestätigt lebenslange Haft für Geheimdienstmitarbeiter Read More »
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht hab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.
Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn Read More »
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen Read More »
Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt.
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine aktive Rolle gedankt.
Piwowarow: Hätten ohne Unterstützung Deutschlands „Haft nicht überlebt“ Read More »
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Ilja Jaschin gewarnt, dass dies zu weiteren willkürlichen Festnahmen in Russland führen könne.
Jaschin: Nach Gefangenenaustausch dürfte Putin „noch mehr Geiseln“ nehmen Read More »
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat „erleichtert“ auf den Gefangenenaustausch mit Russland reagiert.
Amnesty International: Gefangenenaustausch hat „bitteren Beigeschmack“ Read More »
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs im Jahre 2021 einbestellt.
Auswärtiges Amt bestellt Chinas Botschafter wegen Cyberangriff ein Read More »
Die AfD geht gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der Partei vor.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor Read More »
Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch.
Berliner Verfassungsschutz: Bedrohung durch Extremismus von allen Seiten hoch Read More »
