Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen.
Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an Read More »
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage Read More »
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent – bei Verbotsversuch Read More »
Im Prozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wegen eines mutmaßlichen Mordes am Grenzübergang Friedrichstraße 1974 hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Beschuldigten gefordert.
Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft Read More »
Deutsche Politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz nannte die FPÖ „ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“.
Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien Read More »
Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine Chinesin festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe Yaqi X. dem mutmaßlichen Agenten Jian G. Informationen gegeben.
Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen Read More »
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern.
Karlsruhe: Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig Read More »
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig Read More »
Russische Desinformationskampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert.
Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert Read More »
