Vor dem Berliner Kammergericht beginnt ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst.
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin Read More »
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird die Organisation bereits beobachtet.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein Read More »
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe „unzweifelhaft“ ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein Read More »
Der spektakuläre Prozess um von Russland mit mehreren 100.000 Euro bezahlte Spionage im Bundesnachrichtendienst (BND) beginnt am 13. Dezember in Berlin. Das Kammergericht der Hauptstadt ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim BND ab 13. Dezember Read More »
Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreichens Beweismaterial gesichert. Dazu zählen Computer, Fantasiedokumente, Goldbarren im Wert von 360.000 Euro sowie Munition.
Großrazzia in Reichsbürgerszene: Goldbarren und Fantasiedokumente beschlagnahmt Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt.
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge Read More »
Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten in Deutschland kritisiert.
Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der „Ampel“ Read More »
Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
Extremisten sollen leichter aus Staatsdienst und Bundeswehr entlassen werden Read More »
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig.
Karlsruhe: Für Coronakrise gedachte Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden Read More »
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden Read More »
