Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen.
Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen Read More »
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022 Read More »
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“ Read More »
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen Read More »
Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken.
BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken Read More »
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde.
Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden“ Read More »
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin Read More »
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste Read More »
Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst hat das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen zwei Männer, die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen.
Berliner Kammergericht verhandelt wegen mutmaßlicher Russland-Spionage bei BND Read More »
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen.
Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen Read More »
