Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer Read More »
Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt.
BGH bestätigt Haftstrafe nach Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann Read More »
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen.
Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat Read More »
Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben, der für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.
Anklage gegen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland erhoben Read More »
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor Read More »
Der Bundestag hat über das von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert.
„Handlanger Putins“: Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre Read More »
Die AfD hat am zweiten Verhandlungstag im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitere Anträge gestellt.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu Read More »
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mündlich verhandelt.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen Read More »
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem BR-Bericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu Read More »
