Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die Verhandlung fortgesetzt.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt Read More »
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Pistorius: Bundeswehr bekommt einheitliches operatives Führungskommando Read More »
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt.
Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an Read More »
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor.
Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz Read More »
Extremistische Beamtinnen und Beamte können bald schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden: Am Montag tritt eine Reform des Disziplinarrechts in Kraft.
Reform des Disziplinarrechts: Entlassung extremistischer Beamter schneller möglich Read More »
Innenpolitiker der CDU haben nach dem Anschlag bei Moskau mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gefordert.
CDU fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden nach Anschlag bei Moskau Read More »
Der Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wird am 11. April fortgesetzt.
AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung vor OVG Münster geht ab April weiter Read More »
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Befürchtungen eines Munitionsmangels auf der Fregatte „Hessen“ bei ihrem Einsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer zurückgewiesen.
Generalinspekteur Breuer bestreitet Munitionsmangel auf der Fregatte „Hessen“ Read More »
Bundesinnenministerin Faeser hat Sorgen wegen einer erheblichen Radikalisierung der AfD geäußert.
Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu „Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“ Read More »
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet.
Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein Read More »
