Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
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Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
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Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen.
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Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt.
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Koalitionspolitiker verteidigen verändertes Sicherheitspaket gegen Kritik
Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der „Ampel“ – und erntet umgehend Kritik.
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Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest – Union unzufrieden
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen.
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Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an
Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen.
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Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
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Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen.
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Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
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