Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Söder hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
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Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet
Seit Anfang 2022 sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
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Urteil: Keine Asylbewerberleistungen bei Kirchenasyl in anderem Bundesland
Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen.
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Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte sie.
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Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. „Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie.“
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Jahreshöchststand: Mehr als 37.000 Asylanträge im November gestellt
Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht.
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Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt
Zwei Wochen nach einem Feuer in unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Bayern wurde ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen.
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Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bildet der Krieg im Nahen Osten.
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Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium mit.
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Lesung & Talk mit Farah Bouamar
Düsseldorf – In der neuen Reihe “nichts anders” lädt das Künstler*innen-Kollektiv Aylin Celik, Nizar Ebrahim und Hannibal Kayali Künstler*innen verschiedener Sparten ein. Das Projekt „Nichts anders“ beinhaltet ein künstlerisch-diskursives Programm.
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