Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.
CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen Read More »
Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, irregulär in die EU gelangende Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren: Werde dies konsequent durchgezogen, „werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“.
Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda Read More »
Bayerns Ministerpräsident Söder hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl Read More »
Seit Anfang 2022 sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Ein Fünftel der Ukraine-Flüchtlinge im Haupterwerbsalter arbeitet Read More »
Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen.
Urteil: Keine Asylbewerberleistungen bei Kirchenasyl in anderem Bundesland Read More »
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte sie.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024 Read More »
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. „Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie.“
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor Read More »
Im November hat die Zahl der gestellten Asylanträge mit 37.140 einen Jahreshöchststand erreicht.
Jahreshöchststand: Mehr als 37.000 Asylanträge im November gestellt Read More »
Zwei Wochen nach einem Feuer in unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Bayern wurde ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen.
Nach Brand in bayerischer Flüchtlingsunterkunft Tatverdächtiger ermittelt Read More »
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bildet der Krieg im Nahen Osten.
Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg Read More »
