Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über die Air Base Ramstein geben.
Rheinland-pfälzisches Ministerium muss keine Auskunft zu Air Base Ramstein geben Read More »
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern.
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern Read More »
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen – um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden.
Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben Read More »
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor Read More »
Am Montag, 22. Januar 2024, gab die Agentur für Arbeit Düsseldorf einen Rückblick auf die Arbeitsmarktzahlen des vergangenen Jahres.
Agentur für Arbeit Düsseldorf gibt aktuelle Arbeitsmarktzahlen bekannt Read More »
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und – bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an Read More »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke – Warnung vor Umsturzplänen Read More »
Der Bundestag befasst sich in vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.
Vor Bundestagsbeschluss weiter Kritik an Abschiebepaket der Ampel-Koalition Read More »
Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen.
45-Jähriger nach tödlich verlaufener Schleusung in München vor Gericht Read More »
Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen Read More »
