Mann fährt auf Trittbrett von Lokomotive von Winsen nach Lüneburg
Ein Mann ist auf dem Trittbrett einer Lokomotive von Winsen an der Luhe bis nach Lüneburg gefahren.
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Ein Mann ist auf dem Trittbrett einer Lokomotive von Winsen an der Luhe bis nach Lüneburg gefahren.
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Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist im November stark zurückgegangen.
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Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
“Ampel” erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz Read More »
Die Union hat das neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. Die Reform von Bundespolizeigesetz stellte Beamte unter Generalverdacht.
Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht Read More »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda Read More »
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen Read More »
Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen.
Zahl der Bezieher von Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz gestiegen Read More »
Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.
CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen Read More »
Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, irregulär in die EU gelangende Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren: Werde dies konsequent durchgezogen, “werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”.
Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda Read More »
Bayerns Ministerpräsident Söder hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert.
Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl Read More »