Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD Read More »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor Überlegungen zur Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD – Kritik an Söders Vorstoß Read More »
Das Gesamtdefizit des Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht.
Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen Read More »
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen.
Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut Read More »
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 auf 2,454 Billionen Euro gestiegen.
Öffentliche Schulden im dritten Quartal auf 2,454 Billionen Euro gestiegen Read More »
Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen.
Barmer-Krankenkassenbeiträge steigen im neuen Jahr kräftig auf 16,79 Prozent Read More »
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß.
Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß Read More »
Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien.
Fünf von sechs Studierenden nutzen kein Bafög oder staatliche Kredite Read More »
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit Read More »
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung Read More »
