Kommission gibt Empfehlung für künftigen Rundfunkbeitrag ab
Experten geben ihre Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab.
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Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
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Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
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Bauern protestieren erneut in zahlreichen europäischen Ländern
In mehreren europäischen Ländern haben am Wochenende erneut Bauern gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert.
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Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
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Umfrage zeigt große Skepsis in Hinblick auf Klimageld
Viele Bürger stehen einem Klimageld skeptisch gegenüber.
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Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
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Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat – früher NPD – wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
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Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
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Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Die rechtsextreme Partei Die Heimat – früher NPD – wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
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