Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Kanzler Scholz gibt am Dienstag eine Regierungserklärung ab
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Wüst: Scholz muss „Tricksereien“ beenden und „reinen Wein“ einschenken
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „ehrliche“ Aufklärung gefordert.
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Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand
Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltstaatssekretär im Bundesfinanzminsterium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt.
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Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr.
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FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage.
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Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab – SPD ruft zu Kooperation auf
Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen.
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FDP bringt Sozialkürzungen ins Gespräch – Grüne und SPD dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen.
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FDP-Fraktionschef Dürr bringt Sozialkürzungen ins Gespräch – Grüne dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen.
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Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt.
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