Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mindestlohn in Yogazentrum
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mindestlohn in einem Yogazentrum.
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Karlsruhe entscheidet über Fackelverbot bei Demo von Neonazipartei im Jahr 2017
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte.
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MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt.
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AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
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