Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr.
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Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten.
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Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
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Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden
Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen.
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Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf.
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Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will.
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„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
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Freie Wähler streben mit Direktkandidatenquartett ersten Bundestagseinzug an
Mit einem Direktkandidatenquartett um Bundeschef Hubert Aiwanger wollen die Freien Wähler erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen.
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Telefon-Überwachung: Union stimmt nach „Ampel“-Aus erstmals mit Rot-Grün
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.
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Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, bei der er erstmals seit dem Bruch der „Ampel“-Koalition vor einer Woche ein Gesetz verabschieden soll.
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