Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit über die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende.
Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier Read More »
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren Read More »
Bundesjustizminister Buschmann hat die Zustimmung des Bundesrats zur Cannabis-Legalisierung begrüßt.
Justizminister Buschmann begrüßt Bundesrats-Entscheidung für Cannabis-Legalisierung Read More »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus.
Lauterbach erwartet knappe Zustimmung für Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und dem Wachstumschancengesetz.
Bundesrat befasst sich mit Cannabis-Legalisierung und Wachstumschancengesetz Read More »
Vor der Abstimmung im Bundesrat zu Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt.
100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes Read More »
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Cannabisgesetz kommt.
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat Read More »
Weil er am Frankfurter Flughafen im Handgepäck dutzende Kilogramm Kokain bei sich hatte, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 32-Jährigen wegen Schmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
40 Kilogramm Kokain in Handgepäck an Frankfurter Flughafen – lange Haftstrafe Read More »
Verkehrsminister Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
Cannabis-Freigabe: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr Read More »
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Lauterbach warnt vor Scheitern von Cannabis-Gesetz – Union weist Vorwürfe zurück Read More »
