Das Verfassungsgericht beurteilt, ob die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß war. Obwohl in diesem Jahr eine weitere Reform beschlossen wurde, wirkt sich die alte Änderung noch aus – der aktuelle Bundestag wurde auf ihrer Grundlage gewählt.
Bundesverfassungsgericht urteilt über alte Wahlrechtsreform von 2020 Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort.
Pistorius und Lauterbach stehen dem Bundestag Rede und Antwort Read More »
Kanzler Scholz gibt am Dienstag eine Regierungserklärung ab
Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab Read More »
Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Er folgt auf dem Posten der früheren Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nach, die nun Ehrenpräsidentin ist.
Früherer Bundesaußenminister Maas neuer Präsident von Deutschem Polen-Institut Read More »
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage.
Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen Read More »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an sieben Ministerpräsidenten hervorgehoben, dass in Deutschland unabhängig von der Herkunft der Weg in die politischen Spitzenämter offen steht.
Steinmeier zeichnet Ministerpräsidenten „aus Mitte unserer Gesellschaft“ aus Read More »
Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfragetief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im „Politbarometer“ des ZDF vom Freitag einen Negativrekord.
Scholz erreicht in „Politbarometer“ persönliches Umfragetief Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt.
Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen Read More »
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als „ersten Sieg“ im Krieg gegen Russland bezeichnet. Verteidigungsminister Pistorius legte bei einem Besuch in Kiew Blumen an der Maidan-Gedenkstätte ab.
Selenskyj: Maidan-Proteste vor zehn Jahren waren „erster Sieg“ im Krieg gegen Russland Read More »
Vor dem Hintergrund zunehmender russischer Luftangriffe auf Städte und Energieinfrastruktur in der Ukraine ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen.
Verteidigungsminister Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen Read More »
