Scholz reist nach Slowenien zu Gespräch mit Regierungschef Golob
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Dienstag nach Slowenien.
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Generalinspekteur Breuer bestreitet Munitionsmangel auf der Fregatte „Hessen“
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat Befürchtungen eines Munitionsmangels auf der Fregatte „Hessen“ bei ihrem Einsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer zurückgewiesen.
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Windkraft als „Magnet“: Habeck begrüßt Bau von Northvolt-Batteriefabrik in Heide
Vor dem Spatenstich für das neue Werk des schwedischen Batteriezellenherstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau der Fabrik als „eine der größten Investitionen seit langer Zeit“ begrüßt.
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Baerbock im Bundestag zu Gaza-Krieg: „Unser Standard ist die Menschlichkeit“
Außenministerin Baerbock hat dazu aufgerufen, im Gaza-Krieg das Leid auf beiden Seiten nicht aus dem Blick zu verlieren.
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Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden.
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„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer.
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Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat
Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen.
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Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr).
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Verdacht auf Geheimnisverrat: Offener Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
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Estlands Regierungschefin: Kreml „sieht liberale Demokratie als seinen größten Feind“
Bei einem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren „größten Feind“ ansehe.
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