Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen.
Bauernpräsident Rukwied droht mit „weitreichenderen“ Protesten kommende Woche Read More »
Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren.
Lkw-Fahrer protestieren in Berlin und fordern Rücknahme der Mauterhöhung Read More »
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Menschenrechtsorganisationen die geplante Verschärfung der Abschieberegeln und der Strafen für Schleuser.
Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen Read More »
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten in den vergangenen Wochen über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft Read More »
Nach den tagelangen Protesten der Landwirte rückt nun die Internationale Grüne Woche die Themen Ernährung und Landwirtschaft in den Fokus.
Grüne Woche rückt Ernährung und Landwirtschaft in den Fokus – Kritik an Regierung Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmern der Demos gegen Rechts gedankt.
Scholz ist „dankbar“ für Demonstrationen gegen Rechts: „Das macht Mut“ Read More »
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von NS-Novemberpogromen von 1938 aufgehoben.
Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Mann auf Read More »
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach einem Vergleich der Corona-Impfkampagne mit den von den Nationalsozialisten 1938 verübten Novemberpogromen aufgehoben.
Oberstes bayerisches Gericht hebt Volksverhetzungs-Urteil auf Read More »
Die Spitzen der Agrar- und Lebensmittelindustrie haben den Auftakt der Internationalen Grünen Woche für eine Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung genutzt.
Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzen Grüne-Woche-Auftakt für Breitseite gegen Ampel Read More »
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht von rechten Gruppen unterwandert worden.
Bauernproteste: Faeser sieht „keinen prägenden Einfluss“ von Rechtsextremisten Read More »
