Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt.
Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten.
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Landtagswahl in Sachsen: CDU in Umfrage erstmals wieder knapp vor AfD
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU seit längerem erstmals wieder vor der AfD.
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Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
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Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt.
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FDP-Politikerin will Zulassung von Eizellspende – Antrag im Bundestag geplant
Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dringt auf eine Zulassung der Eizellspende – und will dazu einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen.
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Berlin: Geldstrafe wegen israelfeindlicher Parole „From the River to the Sea“
Wegen der Verwenung der israelfeindlichen Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“ ist eine Frau vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden.
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Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg beginnt im Oktober in Stuttgart
Der Betrugsprozess gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt in knapp zwei Monaten.
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