Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung.
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Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung.
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Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fordert die CSU eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche.
CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan kommende Woche Read More »
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik Read More »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt vor Eskalation in Nahost – Kritik an Israel Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als “wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler” bezeichnet.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist “wichtiges Signal” Read More »
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens Read More »
Nach dem TV-Duell in den USA wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Nach TV-Duell mit Biden: Deutsche Politik fürchtet Trump-Rückkehr Read More »
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit dem Wahlkampf in Verbindung gebracht.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung Read More »
Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim Bürgergespräch in Dresden konfrontiert worden.
Ukraine-Krieg und Soziales bei “Kanzlergespräch” mit Scholz im Mittelpunkt Read More »
Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des bekannt gewordenen Geheimtreffens zur “Remigration” hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt.
Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an Read More »