Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor Read More »
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg.
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter diskutieren“ Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess Read More »
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen.
Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz und sieht „Verständnis“ bei Bahnkunden Read More »
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt.
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an Read More »
Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein.
OLG: Notarielle Testamente zugunsten von Berufsbetreuern können sittenwidrig sein Read More »
Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen sowie Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht.
Gedenken an Messerattacke von Brokstedt – Günther bekräftigt Pflicht zum Lernen Read More »
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Wildcampers am Rheinufer in Baden-Württemberg ist der Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Wildcamper an Rheinufer in Baden-Württemberg getötet: 13 Jahre Haft für 39-Jährigen Read More »
Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten.
Prozess am Landgericht Stendal: Halle-Attentäter wegen Geiselnahme vor Gericht Read More »
Weil er eine Bekannte auf einem Schulhof erdrosselte, hat das Landgericht Bochum einen 18-Jährigen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
19-Jährige auf Schulhof erdrosselt: 18-Jähriger in Bochum wegen Mordes verurteilt Read More »
